Geht’s noch, LKA Sachsen???

Unfassbar!!! Das LKA Sachsen versucht mit allen Mitteln die Gegendemo zum Nazi-Arschloch-Auflauf am 13. Februar in Dresden zu verhindern. Es ist ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis, das da zur Gegendemo und zum zivilen Ungehorsam aufruft. Eben dieser zivile Ungehorsam, sich den Arschnasen in den Weg zu stellen, nimmt das LKA Sachsen als Grund quasi alles und jeden zu kriminalisieren.
Die Website Dresden-Nazifrei.de wurde per einstweiliger Verfügung zum Abschalten gezwungen. Die fadenscheinige Begründung dafür ist, dass die Seite zu kriminellen Handlungen aufruft. Eben jenem zivilen Ungehorsam, sich den Nazis in den Weg zu stellen und sie an der freien Meinungsäusserung zu hindern. Nebenher werden Bundestagsabgeordnete beim Plakate kleben verhaftet, Infoläden werden durchsucht und Plakate werden beschlagnahmt.

Die Domain der Gegenbewegung Dresden-Nazifrei.de ist nun tatsächlich offline nur noch ein Zensiert-Banner. Glücklicherweise gibt es hier und hier Mirror-Seiten. Einen wirklich guten Text hat dazu Sven Scholz verfasst. Hier ein Auszug:

„Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst friedliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.“

Und nun habe ich auch endlich den Beweis, dass es sich bei der Piratenpartei um einen Haufen Vollspacken handelt, die ihr absurd-krampfhaftes weder-rechts-noch-links-sein-wollen auf denkbar idiotischste Art demonstrieren, indem sie der Aktion auch noch ihre Unterstützung entziehen. Ich entziehe hiermit der Piratenpartei jegliches Verständnis!

(Oel in die Flammen)

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