Die bisherigen Daten sind zu löschen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form für  verfassungswidrig erklärt. Die bisher gesammelten Daten sind zu löschen. Ein großer Erfolg (vorerst) für alle, die sich seit Jahren aktiv dagegen zur Wehr setzen! Allerdings liess das Bundesverfassungsgericht offen, ob man die Datensammelei nicht doch verfassungskonform durchziehen könnte.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat seine Pressemappe zum Thema Vorratsdatenspeicherung und der Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht aktualisiert und hier gibt’s die Presseerklärung des BVerfG zum Urteil. Und hier folgt das Urteil im TV.

(via Netzpolitik.org) (Urteil auf Youtube)

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  1. 2. März 2010
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